Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 31. August 1999

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"Zunehmend Spitzeleien / Datenschützer rügen Abhörpraxis
Datenschutz-Beauftragte aus fünf Bundesländern haben in der vergangenen Woche die Bundesregierung aufgefordert, mehr Schutz persönlicher Informationen in der Telekommunikation zu gewährleisten. ... Wie die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf Angaben aus dem Justizministerium und der Regierungsbehörde für Telekommunikation meldete, hätten Richter im vergangenen Jahr fast 10 000 Überwachungen angeordnet." SZ 31.8.99 S. V2/2

"Datenschützer beklagen Überwachungsmentalität des Staates
... Schon jetzt kann sich niemand sicher sein, dass sein Telefon nicht überwacht wird. Zwei Drittel aller im vergangenen Jahr angezapften Telefone gehörten nicht Verdächtigen, sondern nur Personen, von denen man annahm, mit Verdächtigen in Kontakt gestanden zu haben. Die Überwachungsbefugnisse staatlicher Behörden sind seit der Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968 ständig ausgedehnt worden. ... Einige Datenschützer wollen deshalb eine Trendwende im Umgang mit persönlichen Daten erreichen. Statt immer weitergehende Abhörbefugnisse zuzulassen, soll der Gesetzgeber ein 'Gesetz zur Sicherung der freien Telekommunikation' verabschieden." taz 31.8.99 S. 22

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"Datenschutz / Warnung vor Spuren im Internet
... Wer im Netz einkauft, muss damit rechnen, dabei Datenspuren 'in bisher nicht gekanntem Ausmaß' über sein Konsumverhalten zu hinterlassen. Das beklagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka bei einem Kongress auf der Funkausstellung. ... Der Chef von Bertelsmann New Media, Bernd Schiphorst, warnte die Bundesregierung jedoch vor 'gesetzgeberischen Alleingängen'. Gefragt seien 'keine Insellösungen, sondern ein harmonisiertes Vorgehen'. ... Es sei unwahrscheinlich, dass Washington in nächster Zeit allgemeine Datenschutzregeln für die Wirtschaft erlasse, sagte Regierungsberater Duncan MacDonald. ... Daimler-Chrysler will durch einen Verhaltenskodex, dem sich künftig alle Vertragspartner unterwerfen sollen, ein einheitliches Niveau für den Schutz von Kundendaten sicher stellen. Der Kodex werde derzeit erarbeitet, sagte der Datenschutzbeauftragte des Konzerns, Alfred Büllesbach." FR 31.8.99 S. 13

"Auf den Datenspuren
... Die Nutzer elektronischer Dienste hinterließen in bisher nicht gekanntem Umfang Informationen über ihr Konsumverhalten, sagte Berlins Datenschutzbeauftragter Hansjürgen Garstka. ... Bei einem Symposium in der Hauptstadt berieten Experten aus dem In- und Ausland über den Datenschutz im 'electronic commerce'." SZ 31.8.99 S. 10

"Daten an der Litfaßsäule / Dem elektronischen Shopping werden hohe Zuwächse prognostiziert. Datenschützer klagen auf der IFA in Berlin internationale Regelungen ein
... Auf dem Symposium 'Datenschutz - Brücke zwischen Privatheit und Weltmarkt' diskutierten Experten gestern im Rahmen der Internationalen Funkausstellung (IFA) darüber, wie der Schutz der Persönlichkeitsrechte zukünftig sichergestellt werden kann. 'Gerade angesichts der IFA stellt sich die Frage nach einer Regelung der Datenströme', sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka. ... Eine allgemeine Datenschutzregelung sei demgegenüber nicht in Sicht, erläuterte Duncan MacDonald, der die US-Regierung in Datenschutzfragen berät. 'Die USA setzen auf die Selbstregulierung durch die Märkte', kritisierte MacDonald. ... So erstellt die DaimlerChrysler Ag derzeit einen Verhaltenskodex, mit dem ein weltweit einheitliches Niveau im Umgang mit Kundendaten erreicht werden soll. ... 'Für Informationssicherheit sind auch die User selbst verantwortlich', sagte Seshu Bhagavathula, Leiter des Daimler-Benz Research Center in Bangalore, Indien. ... Vorläufige Bilanz der Datenschützer: Eine Sicherheit persönlicher Daten im Internet existiert nicht. 'Es ist ratsam, nur Informationen über das Netz zu transportieren, die man auch an eine Litfaßsäule plakatieren würde', bilanzierte Garstka." taz 31.8.99 S. 22

"Datenschützer warnt vor Gefahr durch Internet / Informationen nicht sicher
... Für die Nutzer besteht ... die Gefahr, dass ihre personengebundenen Daten nicht ausreichend geschützt sind. Darauf machte am Montag der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka aufmerksam. ... Garstka fordert ..., kostenlose Verschlüsselungstechniken bereitzustellen. Firmen, die Telefonnebenstellenanlagen betreiben, sollten von der gesetzlichen Mitwirkungspflicht bei Abhörmaßnahmen ausgenommen werden." BerlZtg 31.8.99 S. 30

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"Hotmail-Post kurzzeitig für jeden lesbar
Vermutlich schwedische Computer-Hacker haben am Montag die Sicherheitsbarriere des Internet-E-Mail-Anbieters hotmail.com geknackt." SZ 31.8.99 S. 14

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"Vor allem junge Männer nutzen Online-Banking
... Haupthindernis für eine stärkere Verbreitung sind der Studie 'HomeBanking 1999' (1000 Befragte) zufolge Sicherheitsbedenken." SZ 31.8.99 S. 21

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"Verärgerte Bankkunden in USA / Kreditinstituten die Missachtung der Privatsphäre vorgeworfen
... Das Repräsentantenhaus hat am 1. Juli im Rahmen der anstehenden Bankenreform ein Gesetz verabschiedet, das Bankkunden das Recht einräumt, ihrem Institut die Weitergabe von persönlichen Informationen an Dritte zu verbieten. Es ist aber noch nicht in Kraft getreten, weil der US-Senat keine ähnliche Regelung verabschiedet hat. ... Unter dem Stichwort 'Know Your Customer' (Lerne Deinen Kunden kennen) sollten Banken das Verhalten ihrer Kunden bei Bankgeschäften festhalten, um Abweichungen von normalen Kontobewegungen festzustellen. Ein öffentlicher Protest zwang die Aufsichtsbehörden, den Vorschlag abrupt wieder fallenzulassen." HB 31.8.99 S. 22

"Kunden von US-Kreditinstitutionen verärgert / Banken achten die Privatsphäre gering und geben persönliche Daten an Dritte weiter / Lücken im Gesetz" Tsp 31.8.99 S. 21

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"USA / Ermittler können Gespräch via Handy mithören
... Die Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission in Washington genehmigte nach Presseberichten vom Samstag neue technische, für Strafverfolger günstigere Standards. ... Künftig können sie mit Hilfe der Sendeantennen den Aufenthaltsort eines Anrufers oder Angerufenen feststellen und Konferenz-Gespräche mehrerer Teilnehmer verfolgen, selbst wenn die verdächtige Person nicht mehr dabei ist. ... Während die Polizei wegen des Anstiegs des mobilen Telefonierens seit langem mehr Kompetenzen forderte, haben Bürgerrechtsgruppen - vergebens - vor einer zunehmenden Verletzung der Privatsphäre gewarnt." FR 30.8.99 S. 5

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"Online-Konsumenten mißtrauen dem Datenschutz im Internet / Vertrauen schaffen durch digitale Zertifikate
... Umfrage der Jupiter Communications ... . ... 64 Prozent der 2015 befragten Online-Konsumenten äußerten gegenüber den Marktforschern von Jupiter ein starkes Mißtrauen hinsichtlich der Wahrung ihrer Privatsphäre im Internet." Computerwoche 34/1999 27.8.99 S. 21

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"Finanzämter: In Zukunft digital und bürgernah / Modellprojekte sollen Kontakt zu den Steuerzahlern verbessern" HB 31.8.99 S. 7

"Der Mausklick ersetzt den Nerv tötenden Behördengang / Ab 2002 wird das Rathaus virtuell: Steuererklärungen können per Intenet abgegeben werden" Welt 30.8.99 S. 35

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"Viele Briten gehen gratis ins Internet / Großbritannien will die Nummer ein im virtuellen Europa werden
In Großbritannien kommt der elektronische Handel immer mehr in Schwung: Motor des Booms sind Gratiszugänge ins Web. Mit aller Macht wollen Englands Webverantwortliche so die kritische Masse für kommerzielle Anwendungen erreichen.
... Seit kurzem muss sich Premierminister Tony Blair von der Opposition und E-Commerce-Gegnern vorwerfen lassen, seine Minister seien zu erpicht darauf, den Internet-Unternehmern zu dienen. So ließen die Politiker auf Druck der Internet-Industrie Pläne fallen, die der Polizei zusätzliche Möglichkeiten eingeräumt hätten, Online-Kriminalität zu bekämpfen." HB 31.8.99 S. 46

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"Die Datenrache der Schwarzen Hand / Cyberterrorismus oder Der Kosovo-Krieg hat neue Hackerenergien freigesetzt" FR 31.8.99 S. 8

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LOKALES

Brandenburg:

"www.Grundbuchdatenbank ... / Brandenburgs Verwaltungen bis 2006 digitalisiert - Schnelle Hilfe bei offenen Vermögensfragen
... 'Ab Ende des Jahres', konkretisiert Archiv-Direktor Dr. Klaus Neitmann gegenüber der Berliner Morgenpost, 'wird auch der Privatmann über das Internet recherchieren können.' Voraussetzung: Ort, Grundbuch-Band-Nummer und Grundbuch-Blatt-Nummer müssen bekannt sein. Und das Grundbuch muß bereits geschlossen sein. Die offenen, aktuellen liegen bei den Amtsgerichten." MoPo 31.8.99 S. 21

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